Gesetz für faire Verbraucherverträge Vertragslaufzeiten: Bund plant massive Änderungen für Verbraucher. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Wann wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucher- Für uns hat die Belebung der Innenstadt eine hohe Bedeutung. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … sind: Nach der Vorstellung des Referentenentwurfes nimmt das neue Gesetzesvorhaben die vorgesehenen Stationen bis zum Inkrafttreten. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und … Verbraucherschutz: Justizministerium plant neues Gesetz für “faire Verbraucherverträge” Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Für den 22. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Gesetzentwurf. Unsere Kontaktdaten. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Telefon: 0361 / 5 550 550* Montag bis Freitag 6 – 18 Uhr Sonnabend 6 – 14 Uhr E-Mail: leserservice@thueringer-allgemeine.de . Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. 17.12.2020, 09:35 Uhr. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber … 6. Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen.. Auch der DAV hat sich, durch seinen Zivilrechtsausschuss, mit den Vorschlägen des Ministeriums zum generellen Verbot des Abtretungsausschlusses und überlangen Vertragslaufzeiten in AGB, zur … Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. April steht zudem das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf der Beschlussagenda, welches auch eine Relevanz für … Gesetzentwurf. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Wir wollen, da wo es möglich ist, Angebote zum Einkaufen erhalten und da, wo es nicht mehr möglich ist, neue Ideen für Angebote entwickeln. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. In den USA sind mehr als 200.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im … In dem „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ (BR Drs 18/21, PDF) vom 1.1.2021 schlägt die Bundesregierung in Artikel 3 die Schaffung eines neuen § 7a UWG vor.Es geht um die Einführung einer ausdrücklichen Aufbewahrungspflicht für Einwilligung im Bereich Telefonwerbung. Das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ steht und wurde abgesegnet. I 604) wurde auch diese Vorschrift um die Regelung, dass Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung keine aufschiebende Wirkung haben, ergänzt (§ 71 Abs. Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Der Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge baut in Teilen auf dem Eckpunktepapier „Schutz vor Kostenfallen“ auf, das das . Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH von Jan Michelsen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. Neue Vertragsregeln noch nicht rechtskräftig Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Der Regierungsentwurf enthält u. a. eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen von aktuell zwei auf ein Jahr, wobei hier eine Ausnahme gegeben sein soll, sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. Mit dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG vom 22.03.2020, BGBl. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. 4 Satz 3 SGB V). Zum Angebot. Zum vom BMJV am 24. Gesetzentwurf. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. eBook: Lehren aus Corona (ISBN 978-3-8487-6847-9) von Alexander Brink, Bettina Hollstein, Christian Neuhäuser, Marc C. Hübscher aus dem Jahr 2020 Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. veröffentlicht am 21. Fachanhörung am 6. März 2019 veröffentlicht hat. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Damit möchte die Bundesregierung die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen und Ihre Position gegenüber Unternehmer stärken. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. April), die Verabschiedung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) gemäß EU-Vorgaben und ein Entwurf zur Änderung des EEG. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Für all dies brauchen wir eine bessere Aufenthaltsqualität mit … Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Als Abonennt der gedruckten TA erhalten Sie für mtl. Gesetzentwurf. Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen muss fairer werden alle Eckpunkte zum Gesetz ... Zeitplan für das Gesetz-Wie geht es weiter? 4,99 € Zugriff auf alle digitalen Inhalte. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik:. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Eine Lösung für diesen unflexiblen und für den Verbraucher teuren Markt bietet für Theumer das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: