Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der RK-N vorgeschlagene neue Informationspflicht einen unverhältnismässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Aus Sicht der Befürworter verhindert das neue Gesetz, dass Verträge stillschweigend über die eigentlich gewünschte Laufzeit hinaus weitergeführt werden. Schließlich gilt nach Ziff. Die automatische Vertragsverlängerung ist ein im B2C-Dienstleistungssektor verbreitetes Mittel von Anbietern, in bestehenden Kundenbeziehungen eine befristete Dienstleistungsabrede um eine weitere Vertragsperiode zu verlängern:. Diese Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder der Kunde ihn nicht rechtzeitig kündigt. Begriff. Bei Vertragsende darf sich der Laufzeitvertrag nur noch um drei Monate automatisch kostenpflichtig verlängern. Auch beschloss der Rat, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Will man die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten noch weiter stärken, ohne gleichzeitig den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, wäre die Einführung einer Verpflichtung der Unternehmen zu prüfen, bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen. Als Beispiele nennt die RK-N Verträge für Fitness-Zentren, Anti-Viren-Programme oder Reiseversicherungen. Neues Urteil: Keine Irreführung bei kostenfreier Vertragsverlängerung wegen COVID-19-bedingter Schließung . Die automatische Vertragsverlängerung führt zu einem er - heblichen Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten im Sinne des Art.8 UWG, weil der Kunde für eine verlängerte Vertragsdauer zahlen sollte, obwohl er nur die ursprüngliche Vertragsdauer wollte. Desgleichen sollte im Unionsrecht oder im Recht der … Eine Änderung wird es auch bei automatischen Vertragsverlängerung geben. Das verlangt der Nationalrat. Die Ernennungsurkunde überreichte Bundesministerin Christine Lambrecht in Berlin. Dortmund ... Kürzere Kündigungsfrist und Vertragsverlängerung nur mit Hinweis auf Kündigungsmöglichkeit. Das neue Gesetz will gleich mit einer Vielzahl von Geschäftsmethoden aufräumen, die Verbraucher benachteiligen. Bis wann ist eine automatische Vertragsverlängerung möglich? Ausgenommen von der Regelung sind Miet- und Pachtverträge für Wohn- und Geschäftsräume. Alle Rechte vorbehalten. Mit dem neuen Gesetz soll auch das Kündigen bei automatischen Vertragsverlängerungen einfacher werden. Er hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf der vorberatenden Rechtskommission mit 124 zu 65 Stimmen zugestimmt – gegen den Widerstand von SVP und FDP. Oktober 2019 zu einer Vorlage der RK-N ausführt. Lustige Bilder, lustige Videos und Flash-Games, Fun Videos, Werbespots kostenlos. Es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, Konsumentinnen und Konsumenten ihrer Eigenverantwortung zu entbinden und den Unternehmen Mehraufwand aufzubürden. Damit soll Schluss sein. Nationalrat stärkt Konsumentenschutz bei automatischer Vertragsverlängerung, Gegner appellierten an Eigenverantwortung. Automatische vertragsverlängerung parship bgb keine automatische Verlängerung bei Parship Elitepartne . Bundesamt für Justiz Automatische Vertragsverlängerungen und endlos lange Kündigungsfristen haben schon so manchen unfreiwillig an einen Handyvertrag oder ein Fitnessstudio gebunden. Das ist aber noch keine Gesetzeslage, sondern nur ein Vorhaben der Bundesregierung. Nach Vorstellungen im Kabinett soll nur noch eine Verlängerung von 3 Monaten zulässig sein. Angesichts der bereits bestehenden Informationspflichten erachtet der Bundesrat diese Massnahme als unverhältnismässig, wie er in seiner Stellungnahme vom 16. Kürzere Vertragslaufzeiten sollen Kunden vor Abzocke bei Verträgen schützen. Näytä lisää sivusta apfeleimer.de Facebookissa. Schliesslich stehe es jedem frei, Verträge fristgerecht zu kündigen. Für den Fall, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf weiterhin bejaht und auf die Vorlage eintritt, sollten zumindest bei den Modalitäten der Benachrichtigung Erleichterungen für die Unternehmen geprüft werden. Was ist der Unterschied zwischen Vertragsgeber und Vertragsnehmer, oder was bedeuted jedes der Woerter ? Markwalder erinnerte auch daran, dass sich der Regelungsbedarf entschärft habe, seit die grossen Mobilfunkanbieter auf Klauseln zur automatischen Vertragsverlängerung verzichten. Stattdessen soll es genügen, wenn die Benachrichtigung gültig an die letzte von der Kundin oder dem Kunden kommunizierte Adresse erfolgt. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Länger geht aber nicht: Um mehr als ein Jahr darf ein Mobilfunkvertrag nicht ohne vorherige Zustimmung … Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, … Wegen den AGBs, ich hab gerade bei Tele2 im Netz geschaut, die haben seid Oktober 2009 neue AGBs, da steht das nun korrekt mit 12 Monaten automatischer Vertragsverlängerung drin. At Imprivata, our understanding of unique and complex healthcare workflows and IT systems has made us the world leader in trusted digital identity management for health delivery organizations. Somit hat mich die Verkäuferin mit den Worten das die Vertragsverlängerung nur noch 2 Monate möglich sind, nicht mehr 3 und ich soll doch nächstes Monat wieder kommen verabschiedet. ja ich meine natürlich automatische Vertragsverlängerung, Kündigungsfrist beträgt 2 Monate. Gemäss geltender Rechtsprechung müssen AGB ausserdem klar ausgestaltet sein. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Kündigung vergessen – und schon ist man an einen unliebsamen Vertrag ein weiteres Jahr gebunden. Andernfalls könnten Kunden den Vertrag fristlos kündigen. https://www.admin.ch/gov/de/start.html Andernfalls könnten Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 "Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen" ausgearbeitete Vorlage verlangt eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden. Aus den oben genannten Gründen lehnt der Bundesrat die Vorlage der RK-N ab. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet. Parallel dazu besteht am Amtsgericht in Hamburg derzeit (September 2020) insoweit Einigkeit, als dass bei den ursprünglichen 6-Monats-Paketen die Klausel für die 12-wöchige Kündigungsfrist unwirksam ist, also bei Parship und Elitepartner keine automatische Verlängerung um … … Den Aufwand hierfür erachtet der Bundesrat nicht zuletzt aufgrund der heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten als gering. Aktuell sind 12 Monate als automatische Verlängerung also noch geltendes Gesetz. Unternehmen sollen Kunden besser über automatische Vertragsverlängerungen informieren müssen. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden.. Überweisung der Vorlage von RK-N an den Nationalrat. David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 44 18, Der Bundesrat Den Anstoss zum Gesetzesprojekt hatte der frühere Nationalrat Mauro Poggia (MCG/GE) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Als nächstes behandelt nun der Ständerat die Vorlage. Automatische Vertragsverlängerung nur noch für drei Monate erlaubt. Avec notre vaste gamme de plus de 1000 produits boulangers, articles issus de l’épicerie fine et autres produits non alimentaires, vous trouverez tout ce dont vous avez besoin pour votre établissement dans le secteur HoReCa et Bake-off. Keine Mehrheit fand die Forderung, Kunden bei jeder Verlängerung zu benachrichtigen. Tun sie das nicht, soll die Kundin oder der Kunde den Vertrag nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer jederzeit fristlos kündigen können. Bern, 16.10.2019 - Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will eine neue Informationspflicht für Unternehmen einführen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten zuzutrauen ist, ihre Vertragsverhältnisse selbständig und unter Berücksichtigung allfällig vertraglich vereinbarter Fristen zu verwalten und allenfalls auch zu kündigen. Klicke jetzt und geniesse die neuesten lustigen Sachen im Internet! http://www.bj.admin.ch, https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76719.html, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Vollständige Texte zu Verweispublikationen, Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des EJPD, Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Der Videokanal des Schweizerischen Bundesrates, Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will die bestehenden Informationspflichten nicht ausweiten. Solche „Dauerschuldverhältnisse“ dürfen sich nur dann um bis zu einem Jahr verlängern, wenn der … Hallo! Dem will der Nationalrat einen Riegel schieben. Bei Telefon-, Versicherungs- und Strom- beziehungsweise Gasverträgen ist meistens eine Mindestlaufzeit von zwölf oder vierundzwanzig Monaten vorgesehen. Dazu wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Im beschlossenen … Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. 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Vorformulierte AGB können nur dann gültig in den Vertrag einbezogen werden, wenn die Kundinnen und Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darauf hingewiesen wurden sowie die Möglichkeit hatten, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Der Bundesrat erachtet ein gesetzgeberisches Eingreifen als unverhältnismässig. Konkret verlangt die Vorlage eine Informationspflicht für Firmen, die solche Klauseln verwenden. Das verlangt der Nationalrat. Konkret sollen gemäss der Vorlage der RK-N Dienstleistungsanbieter, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden, ihre Kundinnen und Kunden vor der erstmaligen Verlängerung darüber informieren müssen, dass sie auch vom Vertrag zurücktreten können. EDNA International – votre partenaire compétent pour des produits boulangers surgelés de haute qualité. Die grossen Mobilfunkanbieter verzichten bereits seit Frühling 2014 auf automatische Vertragsverlängerungsklauseln. Nach diesem Gespräch war ich sehr enttäuscht weil ich mich bereits seit 3 Monaten mit dem Thema Vertragsverlängerung beschäftigt habe und mich auch darauf gefreut habe. http://www.ejpd.admin.ch Copyright © Aargauer Zeitung. Urteil gegen Parship: Keine automatische Vertragsverlängerung, Geld zurück für die Kunden. Christa Markwalder (FDP/BE) kritisierte dagegen, es sei seltsam, Konsumenten bei Vertragsende eine besondere Hilfe zu geben. (rwa) Die Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder der Kunde ihn nicht rechtzeitig kündigt. Verbraucherschutz Neues Gesetz: So sollen Verbraucher vor Abzocke geschützt werden . Unternehmen sollen Kunden besser über automatische Vertragsverlängerungen informieren müssen. Dezember 2020 in den Ruhestand getreten ist. Der neue Gesetzesentwurf sieht daher eine automatische Verlängerung von Mobilfunk- und Fitnessstudioverträgen, Zeitungs-Abos sowie Verträgen, die laut eines Ministeriumssprechers "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" von nur noch drei Monaten statt bisher zwölf vor. Tun sie dies nicht, soll die Kundin oder der Kunde den Vertrag nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer jederzeit fristlos auflösen können. «Das Gesetz bringt einen besseren Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten», erklärte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Das Projekt für ein Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Ansprüchen sieht die Erweiterung der Pflichtexemplar-Regelung auf Internetsites vor. Kirjaudu sisään. tai Die Kündigungsfrist beträgt dann üblicherweise drei … Auf ungewöhnliche oder überraschende Klauseln müssen die Anbieterinnen und Anbieter bei Vertragsabschluss speziell hinweisen. c), dass längere Kündigungsfristen als 3 Monate unzulässig sind – auch wenn die Klausel statt der Kündigung einen Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung fordert; Kurzum: Es ist völlig einwandfrei, wenn sich der Handyvertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Sie löst Heinz-Josef Friehe ab, der am 31. In vielen Verbraucherverträgen ist eine automatische Vertragsverlängerung vorgesehen, wenn diese nicht fristgemäß zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. 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Angesichts der bereits bestehenden Informationspflichten erachtet der Bundesrat diese Massnahme als unverhältnismässig, wie er in seiner Stellungnahme vom 16. Bern, 16.10.2019 - Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will eine neue Informationspflicht für Unternehmen einführen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Schliesslich sind missbräuchliche Klauseln in den AGB, welche in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverständnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, bereits unter geltendem Recht unlauter. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Die Kündigung von Vertragsverhältnissen sei mit den heutigen technischen Mitteln zudem einfach, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Ich hab natürlich auch …