Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessert, ... die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, ... „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 9 f. Vgl. „Auch zukünftig soll die Vereinbarung von Laufzeit von bis zu zwei Jahren weiterhin möglich sein“, heißt es in dem Entwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert. 23. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge AFP. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Gesetz über faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat das BMJV inzwischen den Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge″ vorgelegt. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. Anfang des Jahres 2020 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge vorgestellt. Der DAV schlägt statt neuer bürokratischer Pflichten und zur weiteren Ermöglichung eines schnellen und unbürokratischen Vertragsschlusses die Einführung einer materiellen Beweislastregel vor. „Am Mittwoch werden wir meinen Entwurf endlich im Kabinett beschließen. Die Genehmigung soll als verweigert gelten, wenn der Verbraucher sie nach Aufforderung durch den Unternehmer nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hat. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. vor 3 Min. Bedeutet auf deutsch: Verträge mit Laufzeiten von über einem Jahr sind nur wirksam, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. Laufzeit und Verlängerung von Verträgen Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Eine Partei stellt sich nun dagegen. Viele Verbraucher sind in ungewollten Verträgen gefangen - AFP Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). 5. Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Eine betrifft die angesprochene Höchst­vertrags­lauf­zeit. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. von Jan Michelsen. Letztlich sei die Reform in diesem Punkt auch aus Sicht der Verbraucher eher kontraproduktiv, führe zu Preissteigerungen und sei damit keineswegs verbraucherfreundlich. Alternativ könne auch entsprechend § 550 BGB ein jederzeitiges kurzfristiges Kündigungsrecht für bestimmte Dauerschuldverhältnissen eingeführt werden. Nach Auffassung des DAV besteht von Verbraucherseite für das neue Abtretungsverbot kein zwingendes Bedürfnis. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. 3 soll die Wirksamkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrags über weder im Volumen noch in der Menge begrenzte Lieferungen von Gas oder Strom von einer Genehmigung durch den Verbraucher in Textform abhängig gemacht werden. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ steht und wurde abgesegnet. für die Verbraucher*innen einiges besser regeln soll (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2020).Leider, so mein Eindruck, wurde eine große Chance vertan. Seine ursprüngliche Hauptzielrichtung war, den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenkassen weiterzuentwickeln und bestehende Schieflagen im Finanzierungssystem zu korrigieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz für faire Verbraucher­verträge wollen wir all dem einen Riegel vorschieben. Er beinhaltet auch staatlich übertragene Funktionen an Verbraucherschutzverbände. Damit das Gesetz nicht zur Mogelpackung verkommt, fordert der vzbv jedoch Nachbesserungen. Bei der automatischen Verlängerung der Handy-Verträge wird der Gesetzestext noch komplizierter: „Das Gleiche gilt für die Vorgabe, dass bei einer weiterhin zulässigen Verlängerung von bis zu einem Jahr, eine solche Verlängerung von über drei Monaten bis zu einem Jahr nur wirksam ist, wenn in der Bestimmung vorgesehen ist, dass die Verlängerung nur eintritt, wenn der Verwender der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) den anderen Vertragsteil rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist“, heißt es in dem Entwurf. Die Möglichkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr soll demgegenüber in § 476 BGB gestrichen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Ein Nebeneinander dieses Widerrufsrechts und des neu eingeführten Bestätigungsprinzips sei praktisch und rechtlich äußerst kompliziert und führe zu einer weiteren Fragmentierung des bürgerlichen Rechts durch eine bürokratische Speziallösung. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Schließlich sieht der Entwurf eine Reform des § 476 Abs. Was soll sich künftig für die Verbraucher ändern? von Jan Michelsen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Das Verstehen, Bearbeiten und Verhandeln solcher Verträge ist besonders anspruchsvoll, weil englische Fachbegriffe verwendet werden, mehrere Rechtsordnungen zum Tragen kommen und die Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland sichergestellt werden muss. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. Faire Verbraucherverträge. Die Verlägerung der Verträge sollte nur noch für maximal drei Monate möglich sein. Der DAV verweist auf das parallel weiter bestehende Widerrufsrecht. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und Internetkunden gegenüber den Anbietern: Die Firmen werden verpflichtet, künftig auch vergleichbare Handy- und Internet-Verträge mit zwölfmonatiger Laufzeit anzubieten. 16.12.2020 Nächster Schritt . 1 BGB regeln, dass der Vertrag mit einem Unternehmer aufgrund eines Werbeanrufs nur dann mit dem vom Unternehmer gemäß § 312 f Abs. Gründerstipendium geht nach Rommerskirchen, Start-up Yuma will Balkone mit Solarzellen ausrüsten, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Dok. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das UWG soll durch einen neu einzuführenden § 7a UWG ergänzt werden. Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. sind: 2 BGB auf dauerhaftem Datenträger bestätigten Inhalt wirksam wird, wenn der Verbraucher dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Vertragsbestätigung widerspricht. Auch könne man die Fälle unerlaubter Telefonwerbung und ähnlicher verbotener Geschäftspraktiken ausdrücklich als Anfechtungsgründe im Sinne von § 119 oder § 123 BGB etablieren. Dort wird den Vertragsparteien beim Verkauf einer gebrauchten Sache die Möglichkeit eingeräumt, die Länge der Verjährungsfrist auf die Dauer von bis zu einem Jahr zu verkürzen. Im Ergebnis hat der Referentenentwurf des BMJV auch in handwerklicher Hinsicht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die durch ein Abtretungsverbot bewirkte einseitige Begünstigung von internetbasierten Inkassodienstleistungen führe in der Praxis häufig zu einer Verschlechterung der Qualität der juristischen Beratung im Einzelfall. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen künftig nur noch unter strengeren Bedingungen eine Laufzeit von zwei Jahren haben dürfen und automatisch verlängert werden können. zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Das sehen wir auch bei dem Gesetz für faire Verbraucherverträge“, sagte sie unserer Redaktion. Gesetz für faire Verbraucherverträge Vertragslaufzeiten: Bund plant massive Änderungen für Verbraucher. Das BMJV berücksichtige zum vermeintlichen Schutz der Verbraucher nicht hinreichend die wirtschaftlichen Hintergründe für zweijährige Vertragslaufzeiten und zwölfmonatige Kündigungsfristen. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Unlautere Telefonwerbung, untergeschobene Verträge, Weiterhin wird mit unlauterer Telefonwerbung und fragwürdigen telefonischen Vertragsabschlüssen viel getrickst, Corona-Lockdown verschärft und verlängert bis 14.2.: OP-Masken und mehr Home-Office, Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter - Urteile zur Rechtmäßigkeit, Die Gewerbemiete in der Corona-Pandemie - Urteile und Mietrechtsänderung, Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung wird bis 30.4.2021 verlängert, AG Weimar hält Corona-Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und nichtig, Coronavirus-Impfung: Reihenfolge, Rechtsgrundsätze, Impfpflicht, Impfschadenhaftung, Corona-Wirtschaftshilfen für Dezember können beantragt werden, Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach geändertem Infektionsschutzgesetz, Insolvenzrechtsreform in Kraft, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis 30.4. verlängert, Reformiertes Infektionsschutzgesetz stützt Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung, Löschung einer liquidierten (aufgelösten) GmbH aus dem Handelsregister, Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH, Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie, Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, Einwendungen von GbR-Gesellschaftern gegen Inanspruchnahme wegen Gesellschaftsverbindlichkeiten, Deutliche Erschwernisse für Reisen im Corona-Lockdown durch neue Einreiseverordnung, Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind, Inkassorechtsreform senkt zum 1.10.2021 die Inkassogebühren, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, Durch Einführung einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht bei telefonischer Einwilligung eines Verbrauchers in einen Vertragsabschluss will das BMJV, Durch eine Änderung des Rechts der AGB-Vorschriften soll auf dem, Daneben soll die Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf klarer geregelt werden, um mehr Rechtssicherheit beim. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Auch die Bestätigungslösung für telefonisch im Fernabsatz abgeschlossene Gas- und Stromlieferverträge hält der DAV für nicht geeignet, das gesetzgeberische Ziel, nämlich mehr Schutz und Rechtssicherheit für den Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen, zu erreichen. Mehr Rechte für Verbrauche­rinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness. zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. sind: Dezember 2020 cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge . 9 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) soll die. Gemäß § 308 Nr. Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht soll gemäß modifiziertem § 20 UWG durch ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden können. 9 BGB-E  würde künftig eine Bestimmung unwirksam, durch die die Abtretbarkeit für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, ausgeschlossen wird, wenn entweder kein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss besteht oder ein berechtigtes Interesse des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interessen des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegt. Samstags und sonntags sind wir in der Regel von 10 bis 18 Uhr für Sie da. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Das Gesetz soll Verbraucher auch besser vor Telefonwerbung insbesondere von Energielieferanten schützen. Der Kabinetts-Kompromiss beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist für Verbraucher vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine gute Nachricht. Viele Grüße 7 der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zwar eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Güter, nicht jedoch eine Verkürzung der Verjährungsfrist (EuGH, Urteil v. 13.7.2017, C-133/16). Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Die Genehmigung kann der Verbraucher erst erteilen, nachdem ihm der Unternehmer das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessert, ... sodass junge Menschen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes von den Änderungen profitieren können. Den seitens des Ministeriums als verbraucherfeindlich bewerteten Praktiken will das BMJV einen Riegel vorschieben und hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht, mit dem die Position der Verbraucher gegenüber Wirtschaftsunternehmen gestärkt werden soll. Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. „Damit werden strengere Anforderungen an dasZustandekommen von Energielieferverträgen (Strom- und Gaslieferverträge) außerhalb der Grundversorgung gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt.“, Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. In nicht wenigen Verträgen würden Verbraucher festgehalten über AGB, die ihnen durch automatische Vertragsverlängerung die Kündigung erschweren oder übervorteilt, z. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Damit sei der gewünschte Schutz der Verbraucher unbürokratisch und effektiv gewährleistet. B. indem ihnen die Abtretung ihrer Ansprüche an Dritte verwehrt wird. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. „Zugleich wird aber die Wirksamkeit von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen geknüpft: Eine feste Vertragslaufzeit von über einem Jahr soll zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, so der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Für Strom- und Gaslieferverträge (unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen) im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung soll das Textformerfordernis eingeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das hilft auch der Wirtschaft: Verbraucher sind nur dann bereit Geld auszugeben, wenn sie darauf vertrauen können, nicht über den Tisch gezogen zu werden.". Das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ steht und wurde abgesegnet. Dieser beinhaltet insbesondere diverese Änderungen im AGB- … So könne man im Rahmen von § 312 a Abs. Themenfeld: Stand: 15.01.2021 ... Initiative Offizieller Name Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge . Dagegen hatte sich jedoch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Weiter. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: ... „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 9 f. Vgl. Gesetz Initiator. „Wir werden uns den Kompromiss genau anschauen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Das ist der SPD zu lang. Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. 4 BGB soll dem Unternehmer kein Anspruch auf Wertersatz zu stehen, wenn er den Verbraucher in Erwartung der Genehmigung vorab beliefert hat. Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik:. Dieser geht zurück auf das BMJV Eckpunktepapier zu Kostenfallen bei Telefonwerbung und anderen verbraucherschützenden Vorschlägen. Der Gesetz­entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor. Die Neuregelungen gelten jedoch nicht für bereits bestehende Verträge, sodass junge Menschen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes von den Änderungen profitieren können. Mit einem Inkrafttreten ist – nach Stellungnahme des Bundesrates und Beratung im Bundestag – erst im neuen Jahr zu rechnen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. L'instauration d'un système de règlement extrajudiciaire pour l'ensemble des litiges de consommation entraînera des conséquences énormes. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Art. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch … Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. November 2018 . Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Dass die Reform das Gesetzgebungsverfahren ohne Modifikationen, insbesondere in Form von Abschwächungen, durchläuft, erscheint nach der umfassenden Kritik des DAV als eher zweifelhaft. Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat das BMJV inzwischen den Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge″ vorgelegt. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Diese den Mitgliedsstaat Belgien betreffende EuGH-Entscheidung wurde in dem Reformentwurf berücksichtigt. Dieses Gesetz würde bei Inkrafttreten (vermutlich Mitte 2021) massive Auswirkungen auf sämtliche Verträge haben, die Unternehmen mit Verbrauchern schließen. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Künftig soll den Vertragsparteien im Interesse der Marktfähigkeit gebrauchter Sachen erlaubt werden, sich auf eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr zu einigen. Auch der „Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.“ hat sich zur beabsichtigten Verkürzung von Vertragslaufzeiten bereits in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch geäußert und verweist auf die hohen Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Ausbau von Glasfasernetzen, die durch die Verkürzung der vertraglichen Bindungsdauer von Mobilfunkkunden konterkariert würde. Die Verkürzung der Vertragslaufzeiten und der Kündigungsfristen sieht der DAV ebenfalls kritisch. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. 24.01.2020. formes du RELC ressemblent de manière frappant au procès juridique ­ fait que la directive n'exige pas, mais n'interdit non plus. Juni 2020 tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, aus. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. Er beinhaltet auch staatlich übertragene Funktionen an Verbraucherschutzverbände. Deshalb soll in § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) ein neues Klauselverbot für Abtretungsverbote eingefügt werden. Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. “Gut ist, dass die Bundesregierung sich auf einen Kompromiss zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz geeinigt hat. Nun ist es da, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für die Telekommunikationsbranche bzw. Auch hier war das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge zentrales Thema.