Die ISO-Norm gilt nicht nur für den Schwerverkehr, sondern für alle Kraftfahrzeuge. § 70 Abs. § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012) - Ausnahmen. EN. (5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. 3.1 und 3.2) Anlage: (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anlage: (Anlage VIII Nummer 4) Anlage: (zu Anlage VIII a Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIII b Nummer 2.3) Anlage: (§ 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Anlage Dem § 35b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienst- (3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen. 2 Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Leuchten darf vom äußersten Punkt des … Januar 2014 eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 StVZO von den Vorschriften des § 47 Absatz 6a StVZO (Abgasverhalten EURO VI) zu erteilen. „(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels bei Rücktausch — in Bargeld — oder Barabhebung des monetären Wertes des E-Geldes, wenn der rückgetauschte Betrag 50 EUR übersteigt, oder bei Fernzahlungsvorgängen im Sinne von Artikel 4 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des … 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) von den Vorschriften des § 49a Absatz 1 Satz 1 StVZO Gemäß § 70 Abs. 1. Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Angabe der Fahrzeugidentifizierungs-Nummern oder -Bereiche, gegebenenfalls mit Nennung der Typ- und/oder Ausführungs-Schlüsselnummern. Anhang II Teil I Nummer 1.5 nicht nummerierter Absatz 2 Text: 14/11/2020: Amended by: 32020R1693: Ersetzung: Artikel 57 Absatz 1 Text: 14/11/2020: Amended by: 32020R1693: Ersetzung : Anhang II Teil II Nummer 1.9.2.1 Buchstabe (a) Text: 14/11/2020: Amended by: 32020R1693: Ersetzung: Anhang II Teil II Nummer 1.9.3.1 Buchstabe (c) Text: 14/11/2020: … Die Einhaltung der Abgasvorschrift EURO VI bei der Zulassung ab dem 1. Zur Messung zählen sogenannte austauschbare Ladungsträger (§ 32 Absatz 3 und 4 StVZO… Ausnahmegenehmigungen von allen Vorschriften der StVZO nach § 70 Abs. Fokus-Mode. 1 Nr. Die Einhaltung der Abgasvorschrift EURO VI bei der Zulassung ab dem 1. Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. der einzelnen Änderungen vgl. Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Angabe der Fahrzeugidentifizierungs-Nummern oder -Bereiche, gegebenenfalls mit Nennung der Typ- und/oder Ausführungs-Schlüsselnummern. Anlage VIII StVZO - (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13)Untersuchung der Fahrzeuge; Anlage VIIIa StVZO - (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2)Durchführung der Hauptuntersuchung; Anlage VIIIb StVZO - (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2)Anerkennung von Überwachungsorganisationen (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. Zur Bestätigung erhalten Sie eine E-Mail. 2Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit Kennleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig. 1 Nr. Der für die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen gültige fahrzeugtechnische Genehmigungsbescheid nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 StVZO ist beizufügen (vgl. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ … 109 ff.) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. Rn. Suggest as a translation of "Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 1" Copy; DeepL Translator Linguee. 1 Nr. Jetzt für kostenlosen Newsletter anmelden! zugleich eine allgemeine Dauererlaubnis erteilen. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. 2 StVZO wird hiermit nachstehende Ausnahme von den Bestimmungen der StVZO durch das Bayer. Januar 2014 kann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand realisiert werden. § 33 (Schleppen von Fahrzeugen) Vor dem 1. Anlage VIII StVZO - (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13)Untersuchung der Fahrzeuge; Anlage VIIIa StVZO - (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2)Durchführung der Hauptuntersuchung; Anlage VIIIb StVZO - (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2)Anerkennung von Überwachungsorganisationen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind – allgemeine Ausnahmen ordnet es durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an –. (5) Es ist unerlässlich, dass die Kommission schon vor dem Erlass technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. 43, ausgegeben zu Bonn am 31. (3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen. In § 70 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 wird jeweils nach der Angabe ,,§§ 32d," die Angabe ,,33," eingefügt. Translator. (3a) Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von den Bau- oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. 3; Rn. Die Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung 1; Durchführung und Gegenstand der Hauptuntersuchung (1a) Genehmigen die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32d Absatz 1 oder § 34 für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden, so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung. Januar 2014 eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 StVZO von den Vorschriften des § 47 Absatz 6a StVZO (Abgasverhalten EURO VI) zu erteilen. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit Kennleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig. das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 71 StVZO, Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen, Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt). genaue Beschreibung der Abweichungen von den neuen oder geänderten Vorschriften. genaue Beschreibung der Abweichungen von den neuen oder geänderten Vorschriften. (5) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. (5) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. Linguee. §_31a StVZO Fahrtenbuch (1) 1 ... unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten: bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine und Sattelanhänger) und Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs - ausgenommen Sattelkraftfahrzeugen nach Nummer 2 - 15,50 m, bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit … Gliederungs-Nr. (4) 1Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Zur Messung zählen sogenannte austauschbare Ladungsträger (§ 32 Absatz 3 und 4 StVZO). §70 Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören. 1 Nummer 1 StVZO und einer Erlaubnis nach § 29 Abs. § 70 StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht. Die zulässige Länge eines Lkw, Sattelzugs oder anderen Fahrzeugs wird nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.1 gemessen (§ 32 Absatz 6 StVZO). Bei Überschreiten der Maße und Massen nach den §§ 32 bis 34 StVZO bedürfen diese Fahrzeuge zusätzlich einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), geändert durch die a) Richtlinie 79/490/EWG (ABl. 1 StVZO stellt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in das Ermessen der Behörde, wobei die Behörde an die restriktive Regelungsintention des. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie genehmigt: Zur … … 1 Nr. 116 a) Die Erlaubnisbehörde hat, wenn es sich um einen Verkehr über einen Fahrtweg von mehr als 250 km handelt, nach Nummer V.4 ein Anhörverfahren vorgeschrieben ist und eine … 109 ff.) (5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. November 2013 gekennzeichnet werden, bleibt § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. Gliederungs-Nr. 109 ff.) § 72 Absatz 2 wird wie ... 24. 1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz … § 70 Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen. zugleich eine allgemeine Dauererlaubnis erteilen. § 70 StVZO, Ausnahmen; C. – Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (1) Ausnahmen können genehmigen . Anlage: (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ... Anlage: (zu § 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anlage: (§ 49 Absatz 3) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anlage Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anlage: (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz …

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