Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. ... Der Gesetzentwurf soll nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden, anschliessend wird er im Bundestag beraten. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg Bundeskanzleramt - (AFP / John MACDOUGALL / AFP ) Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § … Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Seit fast 2 Jahren wird nun am Gesetz für faire Verbraucherverträge (früher: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet) gefeilt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Kabinett beschliesst Gesetz für faire Verbraucherverträge. Der Entwurf für das sogenannte Gesetzt für faire Verbraucherverträge ist vom Kabinett beschlossen worden, jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug.Eine Zustimmung gilt als sicher.Der folgende Überblick fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs zusammen. Mit einem Inkrafttreten ist – nach Stellungnahme des Bundesrates und Beratung im Bundestag – … ... Der Gesetzentwurf soll nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden, anschließend wird er im Bundestag beraten. Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für "faire Verbraucherverträge", der nun noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Mit dem im Dezember 2020 vorgelegten Gesetzentwurf, der nun noch … Das Bundeskabinett hat am 16. Die Abstimmung zwischen den Ministerien in der GroKo war langwierig und hat auch inhaltlich viele Veränderungen hervorgebracht. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern.

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