Nach dem Entwurf sollen die § 309 BGB betreffenden Änderungen am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. 9 lit. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Redaktion - Dezember 17, 2020. . 9 BGB für Verträge zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart wird und sich diese jeweils um ein weiteres Jahr verlängern, sofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgt. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen haben insbesondere für die Energiewirtschaft eine erhebliche Praxisrelevanz. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Gesetz für faire Verbraucherverträge auf dem Weg Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. Die, wie der Name des Gesetzes bereits vermuten lässt, auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittene Regelung des § 309 Nr. Im Übrigen soll das Gesetz am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. , , ... Voll­ju­rist Pro­zess­füh­rung / Li­ti­ga­ti­on (m/w/d) / Re­fe­renz 1983/1975, Rechts­an­walt (w/m/d) für den Be­reich Li­fe Sci­en­ces, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht im Fernstudium/ online, Live auf einen Kaffee: Warum es auf deine innere Haltung in punkto Selbstführung ankommt, Webinar-Reihe: Was Arbeitgeber zum mobilen Arbeiten und zum Homeoffice wissen sollten, Kostenfreies Online-Symposion: Legal Tech im Urheber- und Medienrecht, Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Gesetz für faire Ver­brau­cher­ver­träge auf dem Weg, LTO Virtuelle Karrieremesse für Juristen, Im Blick haben dürfte die Justizministerin dabei Klauseln, wie sie etwa Billig-Flieger Ryanair verwendet, Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten - Frei­spruch für Mord­an­ge­klagte* nur noch unter Vor­be­halt, BGH zu umstrittenen Thermofenstern - Daim­lers Die­sel­gate. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten Januar 2020 veröffentlichten Referentenentwurf war noch eine maximal zulässige bindende Vertragslaufzeit von einem Jahr sowie eine automatische Verlängerung um höchstens drei Monate vorgesehen. Nachdem es fast ein Jahr ruhig um das Thema geworden war, hat das Bundeskabinett kurz vor Ende des Jahres den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Das mache es im Umkehrschluss für die Unternehmen auch leichter, die Wirksamkeit der Einwilligung zu überprüfen. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge zielt u. a. auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Von. GWB-Digitalisierungsgesetz - Last-Minute-Ände­rungen im Kar­tell­recht, Verbände zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft - Kritik an BMJV-Plänen fürs Wei­sungs­recht. Dass die neuen Regelungen Auswirkungen auf die Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Verkehr zwischen Unternehmern haben, ist sehr unwahrscheinlich, da auch in der Rechtsprechung bislang auf die unterschiedliche Interessenlage im B2B-Verhältnis einerseits und im B2C-Verhältnis andererseits stets Rücksicht genommen wurde: „Im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird anerkannt, dass es ein anerkennenswertes Interesse daran gibt, die Vertragsverhältnisse klar und übersichtlich zu halten. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Eine automatische Verlängerung über drei Monate bis zu einem Jahr soll nur möglich sein, wenn der Kunde vom Unternehmen rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wird. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Damit möchte die Bundesregierung die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen und Ihre Position gegenüber Unternehmer stärken. 9 BGB-E wird auch zukünftig nicht auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern übertragen werden können. 96). Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. , Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte die Ziele des Maßnahmenpapiers vom 15. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. , Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. , Der Entwurf sehe vor, dass eine Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr nur wirksam sein soll, wenn der Verbraucher auch ein Angebot für eine Laufzeit von einem Jahr erhält. BAG zum Betriebsübergang in der Insolvenz - Wer zahlt die Betriebs­rente? Ham­burg, Becker Büttner Held PartGmbB Der Entwurf sieht weiterhin Änderungen von § 309 Nr. Der Entwurf für das sogenannte Gesetzt für faire Verbraucherverträge ist vom Kabinett beschlossen worden, jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug.Eine Zustimmung gilt als sicher.Der folgende Überblick fasst die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs zusammen. Symbolbild Pixabay . veröffentlicht am 21. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Ham­burg, PERCONEX GmbH 9 BGB entsprechen müssen. Zudem soll nur noch eine Frist von einem Monat für eine Kündigung vereinbart werden können, durch die die automatische Vertragsverlängerung ausgeschlossen werden kann. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay) Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Eine Partei stellt sich nun dagegen. Gesetz für faire Verbraucherverträge und Inkassoregulierung Gesetzesentwürfe haben weitreichende Auswirkungen für die Vertragsgestaltung und Kostenerstattung im Inkassofall Die Corona-Pandemie beschäftigt den Gesetzgeber nach wie vor in erheblichem Umfang. b) BGB-E nach der Interessenlage. Es soll den Verbraucher vor Kostenfallen schützen. Damit soll Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Geldforderungen an Dritte zu verkaufen, die diese dann einziehen. Das Telefon nimmt der Entwurf in einem weiteren Punkt in den Blick: Damit unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpft werden kann, sollen Unternehmer verpflichtet werden, die Einwilligungen der Verbraucherinnen und Verbraucher für Telefonwerbung zu dokumentieren und aufzubewahren. Der Entwurf nimmt zum einen die häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Vertragslaufzeiten von über einem bis zu zwei Jahren in den Blick, die insbesondere bei Handyverträgen häufig vorkommen. , https://www.lto.de/persistent/a_id/43751/ (abgerufen am: Februar 2020 vom Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. 16. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. 1 S. 1 BGB standhalten. Praktische Auswirkungen hat die Änderung damit vor allem auf Langzeitverträge, wie Telefon- und Internet-, Strom- und Gaslieferungsverträge oder auch zum Beispiel Fitnessstudioverträge. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: 9 BGB vor, welche die Wirksamkeit von Bedingungen über die Vertragslaufzeit, automatische Verlängerungen sowie die Kündigungsfrist betreffen. Zuletzt sollen Klauseln in AGB, die Abtretungen von auf Geld gerichtete Ansprüche beschränken, in Zukunft unwirksam sein. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Hamm (West­fa­len), Johlke Niethammer & Partner Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Auch bei unerwünschter Telefonwerbung sind für Verbraucher Verbesserungen vorgesehen. Dieser Zeitpunkt sollte nicht aus den Augen verloren werden, da sämtliche Klauseln, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber Verbrauchern verwendet werden, den Anforderungen des neuen § 309 Nr. Künftig sollen für die Unternehmen schärfere Vorgaben für Vertragsverlängerungen gelten und für die Kunden kürzere Kündigungsfristen. Andernfalls ist die Klausel im Zweifel unwirksam mit der Konsequenz, dass überhaupt keine Laufzeit vereinbart wurde. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels. Im Rahmen des geltenden Rechts sind Abtretungsverbote durch AGB grundsätzlich möglich, müssen aber einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. Christine Lambrecht, Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Zweck dieser Regelung ist laut Pressemitteilung, dass die Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Vertragswechsel geschützt werden. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Mün­chen und 1 wei­te­re, Weitnauer Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Sie führt aber auch in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Mit der kürzlich beschlossenen differenzierteren Regelung wurde wohl die in zahlreichen Stellungnahmen geäußerte Kritik aufgegriffen und ein Mittelweg zugunsten einer etwas freieren Vertragsgestaltung eingeschlagen. Die Verlängerung um mehr als drei Monate bis zu der weiterhin zulässigen Höchstgrenze von einem Jahr ist wieder an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft. 30. Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetz­entwurf vorgelegt, der Kunden von Fitness­studios, Internet-, Handy- oder Energieanbietern besser vor Kostenfallen schützen soll. Neu eingeführt werden soll zudem ein Textformerfordernis für Energielieferverträge im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung. Mün­chen. September 2010 – 4 U 134/10). Bei Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Streamingdienste will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz die Position der Verbraucher stärken. Außerdem soll eine maximale Laufzeit von einem Jahr mit einer automatischen Verlängerung um drei Monate im Falle ausbleibender Kündigung in der Regel zulässig sein. Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Zi­vil- und Re­gu­lie­rungs­recht 01.02.2021 Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Belästigung dar. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- … Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Veröffentlicht am Dezember 16, 2020 von kw Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen Hierzu existiert bereits ein Referentenentwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, der zwar noch nicht final veröffentlicht wurde, dessen Wortlaut dem CCV jedoch bereits vorliegt. Laut Lambrecht schiebt der Entwurf dieser Praxis nun "einen Riegel vor". Dies sorgt laut Lambrecht für mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge , weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen sind: © 2020 Büsing Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare, Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Verbrauchern soll es nach dem Gesetzesentwurf stets möglich sein, Geldforderungen gegen Unternehmer abzutreten. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Abtretungsausschluss nach § 307 Abs. Problem und Ziel : Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ge-genüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Dezember 2020. cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Forderungen von Unternehmern häufig als Sicherungsgrundlage an Kreditgeber abgetreten werden“ (OLG Hamm vom 21. Update für Morbi-RSA: Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz im Bundestag beschlossen Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) wurde am 12. 1 S. 1 BGB zuweilen unwirksam, wenn ein berechtigtes Interesse des Verwenders am Ausschluss der Abtretbarkeit nicht besteht oder berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen (zuletzt BGH, Urteil vom 17. In § 308 BGB soll ein neues Klauselverbot für Abtretungsverbote eingefügt werden. Kommen Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, so droht ihnen ein "saftiges Bußgeld", teilt Lambrecht mit. De lege lata ist es möglich, dass unter Ausschöpfung der Grenzen des § 309 Nr. , a) BGB-E soll künftig für alle Arten von auf Geld gerichteten Ansprüchen, die in den Anwendungsbereich des Klauselverbots fallen, ein Abtretungsausschluss durch AGB nicht mehr wirksam vereinbart werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? 0. Er­furt, Hogan Lovells International LLP Bundeskabinett: Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber … Im Blick haben dürfte die Justizministerin dabei Klauseln, wie sie etwa Billig-Flieger Ryanair verwendet. 1 BGB zulässig, wobei grundsätzlich die Gebräuche und Gewohnheiten des Handelsverkehrs zu berücksichtigen sind (Grüneberg in: Palandt § 309 Rn. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Wir werden die Angelegenheit weiterverfolgen und halten Sie auf dem Laufenden! Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt All­ge­mei­nes En­er­gie- und... Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im En­er­gie­recht (w/m/d), An­wäl­te (m/w/d) im KFZ- und All­ge­mei­nem Haftpf­licht­recht, Re­fe­ren­da­re / wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d), Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w/d), Re­fe­ren­dar­sta­ti­on Ber­lin Ver­trags- und Haf­tungs­recht, Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für Ver­kehrs­recht und Haf­tungs­recht. Die Wirksamkeit eines auf andere Rechte des Verbrauchers bezogenen Abtretungsverbotes richtet sich nach dem neuen § 308 Nr. 16.12.2020 § 309 Nr. Durch den neu hinzuzufügenden § 308 Nr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Außerdem soll die Position von Verbrauchern in Bezug auf automatische Vertragsverlängerungen verbessert werden. 7. Dies soll ergänzt werden durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat. 9 lit. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Überlange Handyverträge oder ein aufgedrängter Vertragswechsel beim Energielieferanten sollen bald der Vergangenheit angehören: Ein neuer Gesetzesentwurf beschränkt u. a. automatische Vertragsverlängerungen und Telefonwerbung. Ein Datum, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, enthält der Entwurf noch nicht. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Daneben enthält der Entwurf auch neue Bestimmungen zu unerlaubter Telefonwerbung, ein Textformerfordernis für bestimmte Energielieferverträge sowie eine Anpassung des § 476 BGB im Verbrauchsgüterkaufrecht. Das Bundeskabinett hat am 16. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Der dazu angebotene Preis dürfe den Monatspreis für eine längere Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. In dem am 24. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. April 2012 – XR 76/11, NJW 2012, 2107). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. Anfang des Jahres 2020 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge vorgestellt. , ), Becker Büttner Held In: Legal Tribune Online, Damit ein Vertragswechsel wirksam zustande kommt, müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft ihre Erklärung zum Beispiel per E-Mail abgeben, damit der Vertrag wirksam zustande kommt. Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern sind formularmäßige Laufzeitregelungen nur im Rahmen des Angemessenen im Sinne des § 307 Abs. Juli 2019. Düs­sel­dorf, Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge : A. 9 BGB soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig zwar weiterhin eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden kann, die Vereinbarung von Laufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahren aber an zusätzliche Bedingungen geknüpft wird.

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